Gisela Piltz (oder zumindest ihr Büro) hat unseren Brief beantwortet. Wir gehen später ausführlich darauf ein.

Sehr geehrter Herr Fallenstein,

für Ihre Frage zu sog. Körperscannern, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich des Einsatzes dieser neuen Technologie ausdrücken, danke ich Ihnen.

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Der Autor und ehemalige Spiegel-Journalist Erich Wiedemann schreibt in seiner “Kleinen Zeitung”:

Daß die Mehrheit der Nation gegen Steuersenkungen ist und die FDP zum Umfallen animiert, spricht nicht dagegen. Das Volk ist einfältig, es glaubt immer den lautesten Krakehlern. Die Liberalen dürfen sich nicht von dem Geschrei der Deficit-Spender dazu hinreißen lassen, ihre Prinzipien über Bord zu werfen. Hätte sich vielleicht Westerwelle hinstellen und erklären sollen: „Wir haben zwar Steuersenkungen versprochen. Aber im Moment geht es nicht. Wir melden uns wieder, wenn der Finanzminister grünes Licht gibt.“ Nein, die FDP muß den Staat vorführen. Sie muß ihn zwingen, jede Ausgabe zu begründen, und sie muß gnadenlos streichen, wo die Begründung nicht plausibel ist. Es sind viele Milliarden Luft im Haushalt. Werdet grausam, Liberale.

Und er hat Recht. Positionen, Äußerungen und Gesetzentwürfe kann man ja ab und zu ein wenig an Umfrageergebnissen ausrichten - aber weder muss das ständig geschehen, noch ist das kurz nach einer Wahl wirklich nötig.

Zumal wenn man mit bestimmten, immer wieder reflexartig wiederholten Parolen geworben und viel gewonnen hat. Wer FDP gewählt hat, der tat dies oft genug auch aus der Hoffnung auf ein neues Steuersystem heraus.

In Sachen Steuerpolitik steigen nun nicht mehr nur die Opposition, von der man nichts anderes erwartet hat, sondern auch noch die JuLis der FDP aufs Dach, wiedie Stuttgarter Nachrichten melden:

Aber auch in den eigenen Reihen regt sich Unzufriedenheit über die Steuerpolitik. Die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, warfen der Bundespartei “verschwenderische Lobbyversprechen zulasten kommender Generationen” vor. Bestes Beispiel sei die bereits beschlossene Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen. Mit einer Aktion vor der Staatsoper am Mittwochmorgen wollen die Nachwuchspolitiker “zeigen, dass es auch innerhalb der FDP zahlreiche Mitglieder gibt, die sich gegen ordnungspolitisch sinnlose Klientelpolitik zulasten kommender Generationen aussprechen”, erklärte der Landesvorsitzende des Julis, Leif Schubert. “Wer vor dem Wahlkampf beklagt, dass auf Windeln 19 Prozent und auf Kaviar 7 Prozent Konsumsteuer entfällt und anschließend das Hotelgewerbe entlastet, ist nicht glaubwürdig”, kritisierte der 22-Jährige. “So wird das Steuersystem weder einfach noch gerecht.”

Die Anpassung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe an die Nachbarstaaten ist ja an sich nicht grundfalsch. Es ist schon vernünftig, hier eine gewisse Wettbewerbsgleichheit herstellen zu wollen.

Aber JuLi Leif Schubert hat andererseits eben vollkommen Recht damit, dass im Wahlkampf nunmal noch ganz andere Sachen versprochen worden sind.

Im vergangenen Sommer nämlich, der auf diese Weise nicht nur aufgrund der eisigen Temperaturen sehr viel weiter her zu sein scheint als die letzten paar Monate, haben auch tausende Junge Liberale gemeinsam mit der FDP, aber oft auch sehr erfolgreich auf eigene Faust Wahlkampf gemacht.

Geworben haben sie dabei unter anderem auch für das berühmte FDP-Steuerkonzept, das “einfacher, niedriger, gerechter” werden sollte.

Im Augenblick ist es, wenn auch nur sehr punktuell wenigstens niedriger geworden, das ist wohl unbestreitbar. Einfacher aber damit wohl kaum: Der Dschungel der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze wartet immer noch auf seine Lichtung (von mir aus könnte man gern auch einen einheitlichen Satz einführen und den dann an die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Hotels anpassen - wenn das denn tatsächlich eine so wichtige nationale Aufgabe ist, wie die Regierung uns derzeit weis machen will) und was die jedenfalls im Wahlkampf noch viel wichtigere große Reform der Einkommenssteuer betrifft, halten derzeit alle Beteiligten lieber die Füße still.

Das ist zwar verständlich, weil in der Politik eben gilt, dass wer sich zuerst bewegt meistens verliert. Der Vorwurf der Klientelpolitik ist dann aber ohne weitere konkrete Ankündigungen völlig berechtigt und die heutige kleine JuLi-Demonstration darum ebenso.

Positiver Nebeneffekt des Ganzen ist natürlich, dass die Jugendorganisation der FDP Gelegenheit bekommt, einmal zeigen zu können, dass sie ihren eigenen Kopf, eigene Programme hat und daher notwendigerweise eben auch mal andere Positionen und Prioritäten vertritt. Aber wohl nicht einmal die irrsten Verschwörungstheoretikerwürden meinen, dass das der wahre Grund für die seltsamen Prioritäten in der Steuerpolitik sein könnten.

Betrachtet man sich die Politik der neuen Bundesregierung insgesamt, wartet man ja fast sehnsüchtig auf den 9. Mai. Nein, liebe Hamburger, nicht weil daHafengeburtstag ist - sondern weil dann im größten Land der Republik gewählt wirdund anschließend hoffentlich endlich wirklich im Bund angefangen wird, zu regieren.

Vielleicht werden wir aber auch heute vom Drekönigstreffen der FDP positiv überrascht. In den letzten Jahren hat die Veranstaltung ja immer einigen Schwung in die Partei bringen können. Den kann sie derzeit gut gebrauchen - wir drücken die Daumen.

Die liberalen Reflexe funktionieren, wenn die CSU mal wieder verstärkt in anderer Leute Leben schnüffeln will. Das zeigte zumeist ablehnende Position der liberalen Basis in der „Nacktscanner“-Debatte. Auch ich war entrüstet und aktionistisch. Jedoch sollte man, wenn man die Zeit dazu hat, vom Reflex zur Reflektion übergehen. Nach der Reflektion der Causa „Nacktscanner“ muss ich meine anfängliche Position doch korrigieren.

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