Mehr Flugsicherheit durch mehr Marktwirtschaft
Die liberalen Reflexe funktionieren, wenn die CSU mal wieder verstärkt in anderer Leute Leben schnüffeln will. Das zeigte zumeist ablehnende Position der liberalen Basis in der „Nacktscanner“-Debatte. Auch ich war entrüstet und aktionistisch. Jedoch sollte man, wenn man die Zeit dazu hat, vom Reflex zur Reflektion übergehen. Nach der Reflektion der Causa „Nacktscanner“ muss ich meine anfängliche Position doch korrigieren.
Körperscanner (man sollte zunächst einmal den weniger polarisierenden Begriff verwenden) selbst sind nicht das Problem. Dieses ist hochkomplex und enthält weitaus bedeutendere Ansatzpunkte für liberale Interventionen, als diese technischen Hilfsmittel.
Es ist zunächst der Fall, dass statt der Betreiber der Flughäfen und der Fluglinien, demokratiedefizitäre bürokratische Einrichtungen wie die EU-Kommission festlegen, wie bei Flügen gegen Terroranschläge vorzubeugen sei. Nach strenger liberaler Lesart sollte sich das staatliche Aufgabengebiet bei der Terrorismusabwehr im Flugverkehr aber nicht zwischen dem Check-In und den Gates befinden.
Der amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier –der es verdient, „Sicherheitsexperte“ genannt zu werden– führt aus, dass dort wo die erfolgreiche Terrorismusabwehr staatlicherseits gelingt, die Täter weit davon entfernt sind, überhaupt einen Flughafen zu betreten.
The best defenses against terrorism are largely invisible: investigation, intelligence, and emergency response.
Terroristen mit ausgeklügelter Strategie und Logistik werden natürlich einen Weg suchen, Körperscanner zu umgehen. Ihnen ist nur außerhalb des Sicherheitsbreichs, außerhalb des Flughafens beizukommen: Mit klassischer Ermittlungsarbeit. Wie einfach es ist, die bei genauem Hinsehen jeder Vernunft spottenden Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, ist in Jeffrey Goldbergs Reportage für The Atlantic nachzulesen.
Dennoch ist es natürlich richtig, dass jeder Passagier vor dem Besteigen eines Flugzeuges einer gewissen Sicherheitskontrolle unterzogen wird. Diese Kontrollen dürften nur bei schlecht organisierten Terroristen erfolgreich sein. Diese haben aber, gerade wenn sie vereinzelt und spontan handeln, ein größere Chance von Ermittlungsbehörden im Vorfeld nicht erkannt zu werden.
Der Umfang dieser Sicherheitskontrolle sollte durch ein Abwägen zwischen dem Aufwand und den vermiedenen negativen Folgen bestimmt werden. Es gibt bereits hochbezahlte Experten, die in der Lage wären, dies so präzise zu bewerkstelligen, wie es die dünne Informationslage erlaubt. Es sind die Risikoanalysten in Versicherungsunternehmen. Sie machen die notwendigen Unwägbarkeiten von Naturkatastrophen für Bauherren annähernd kalkulierbar. Was spräche also dagegen, die Flughafensicherheit statt von Bürokraten von ausgewiesenen Spezialisten für Risikoanalyse bestimmen zu lassen.
Man sollte also Fluglinien und Flughäfen erlauben, die Sicherheitsmaßnahmen selbst zu bestimmen und gleichzeitig dazu verpflichten sich gegen die spezifischen Risiken von Terroranschlägen zu versichern. So wäre es viel wahrscheinlicher, dass die Balance zwischen der teuren, aufdringlichen Vorsorge und der Privatsphäre sowie einem vertretbaren Restrisiko hergestellt wird. Versicherungsunternehmen, die im Schadensfall für die Fluggesellschaften aufkämen, hätten ein gesundes wirtschaftliches Interesse, über ihre Vertragsbedingungen und Kontrolle derselben auf tatsächliche Sicherheit hinzuwirken.
In einem solchen Szenario wäre es auch möglich, Fluggästen die Wahl zwischen Flügen verschiedener Sicherheitsstufen zu ermöglichen, so dass sie selbst abwägen können, ob ein günstigerer Flug mit laxeren Kontrollen das Risiko wert ist. Es ist auch denkbar, dass Fluggäste die Wahl hätten, je nach Präferenz die Kontrollmethode zu wählen. Die einen wollen nicht durch einen Körperscanner angesehen, die anderen nicht durch niedrig bezahltes Personal angefasst werden. Gerade für häufig verdächtigte und besonders gründlich durchsuchte Personenkreise kann der Körperscanner die Sicherheitskontrolle durchaus würdiger und zügiger gestalten.
Dass die Verlautbarungen von Fraktion, Julis usw. sich ausschließlich mit dem (Nicht-)Einsatz der Körperscanner in der staatlich reglementierten und tendenziell unsicheren Flughafensicherheit beschäftigen, statt die Leistungsfähigkeit des Leviathan hier grundsätzlich zu hinterfragen, zeigt, dass auch in der liberalen Partei das Mißtrauen gegenüber dem Nanny-Staat noch lange nicht ausreichend ist. Der Lösungsvorschlag, der elementarliberal dem Bürgerrecht über die wirtschaftliche Wahlfreiheit zur Geltung verhelfen will, liegt hiermit auf dem Tisch.
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